Die deutsche Sozialpolitik steht vor einer bedeutenden Wende: Das seit 2023 geltende Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt werden. Diese Reform ist eines der zentralen Vorhaben der aktuellen Bundesregierung und hat schon im Vorfeld für intensive Debatten gesorgt.
Warum das Bürgergeld weg?
Der Begriff „Bürgergeld“ sollte ursprünglich das frühere Hartz IV ersetzen und ein würdigeres, sozialeres System darstellen. Kritiker bemängelten jedoch, dass der Name missverständlich sei. „Bürgergeld“ könne den Eindruck erwecken, jeder habe automatisch Anspruch darauf, unabhängig vom Bedarf. Der neue Name „Grundsicherung“ soll klarstellen, dass es sich um staatliche Existenzsicherung für Menschen in Not handelt.
Mehr als nur ein neuer Name?
Hinter der Namensänderung verbergen sich auch substanzielle Änderungen:
1. Schärfere Pflichten und strengere Sanktionen
Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen Termine beim Jobcenter wahrnehmen, aktiv an der Jobsuche mitwirken und Bewerbungsbemühungen nachweisen. Wer wiederholt seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit Leistungskürzungen rechnen – bis zu 30 % oder sogar vollständigem Entzug der Leistungen.
2. Vermögensprüfung und Schonvermögen
Auch beim Vermögen gibt es Änderungen: Erspartes wird früher angerechnet, und die Schonbeträge, die bisher unangetastet bleiben konnten, werden reduziert. Dadurch kann das angesparte Geld schneller für den Lebensunterhalt genutzt werden müssen.
3. Wohnkosten unter Kontrolle
Neben den direkten Leistungen werden auch die Übernahme von Mieten und Heizkosten an strengere Bedingungen geknüpft, insbesondere wenn Pflichten verletzt werden. Das soll zusätzliche Anreize für Eigeninitiative schaffen, ist aber politisch umstritten.
Die politische Debatte
Befürworter sehen die Reform als Rückkehr zu einem ausgewogenen System von Fördern und Fordern. Sie soll Menschen stärker motivieren, eine Beschäftigung aufzunehmen. Kritiker warnen hingegen vor sozialen Härten und betonen, dass schärfere Sanktionen besonders für Menschen in schwierigen Lebenslagen problematisch sein können.
Wann soll die neue Grundsicherung starten?
Die neue Grundsicherung soll voraussichtlich zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt würde der Begriff Bürgergeld offiziell entfallen.
Bleibt das Geld gleich?
Die monatlichen Leistungen selbst bleiben zunächst auf dem Niveau des Bürgergelds. Allerdings können strengere Pflichten und Sanktionen dazu führen, dass effektiv weniger Geld bei den Empfängern ankommt.
Fazit
Der Abschied vom Bürgergeld ist mehr als nur ein Namenswechsel. Die geplante Grundsicherung setzt auf strengere Mitwirkungspflichten, schärfere Sanktionen und eine klarere Definition dessen, wer Anspruch auf staatliche Unterstützung hat. Ob dies die Arbeitsanreize erhöht oder soziale Härten verstärkt, bleibt politisch und gesellschaftlich umstritten.
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