Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm eine „Verachtung der Deutschen“ vorgeworfen. Anlass sind jüngste Äußerungen von Merz zur Migrations- und Sozialpolitik, die aus Sicht von Brantner ein verzerrtes Bild der Gesellschaft zeichnen und bestehende Spannungen weiter verschärfen.
Brantner erklärte, Merz bediene mit seiner Rhetorik gezielt Ressentiments und stelle große Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht. Wer pauschal über bestimmte Bevölkerungsgruppen spreche und soziale Probleme auf Kosten der Schwächsten politisch ausschlachte, verliere den Respekt vor den Menschen im Land. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Ausdruck von Geringschätzung gegenüber der Vielfalt und Leistungsbereitschaft unserer Gesellschaft“, sagte sie.
Besonders kritisch sieht Brantner, dass Merz wiederholt zugespitzte Formulierungen wähle, die nach ihrer Auffassung eher polarisieren als Lösungen anbieten. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlicher Herausforderungen brauche es einen sachlichen Ton und konkrete Konzepte statt provokanter Aussagen.
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Aus dem Umfeld von Friedrich Merz hieß es, der Parteichef spreche Probleme offen an, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigten. Ihm gehe es nicht um Verachtung, sondern um Ordnung, Leistungsgerechtigkeit und einen funktionierenden Staat. Die Kritik der Grünen sei ein Versuch, von eigenen politischen Versäumnissen abzulenken.
Der Schlagabtausch reiht sich in eine Serie zunehmender verbaler Auseinandersetzungen zwischen Union und Grünen ein. Beobachter sehen darin auch ein frühes Signal für einen härteren Ton im Vorfeld kommender Wahlkämpfe, in denen insbesondere Fragen von Migration, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt eine zentrale Rolle spielen dürften.
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