Der gesetzliche Mindestlohn ist in Deutschland seit 2015 gültig. Bislang wurde die Erhöhung im Konsens vereinbart. Doch dieses Mal gab es einen Konflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Es geht um 82 Cent. Seit 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Bislang wurde die Erhöhung im Konsens vereinbart. Doch dieses Mal gab es Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Er liegt bei 82 Cent.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Mindestlohnkommission wurde die Empfehlung jedoch nicht im Konsens angenommen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hielten die Erhöhung für zu niedrig, wurden überstimmt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite.
Die schwarz-gelbe Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte zuletzt beschlossen, den Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Dafür hatte sich vor allem die SPD im Bundestagswahlkampf 2021 eingesetzt. Die jetzige Erhöhung wird, wie üblich, von der Kommission vorgeschlagen.
Das ist normalerweise das übliche Verfahren: Die Bundesregierung setzt die Vorschläge der Kommission einfach per Verordnung um. Diesmal trat Arbeitsminister Heil vor die Kameras, um zu versichern, dass das auch so bleiben wird. "Ich weiß, dass die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften sicherlich gerne einen höheren Mindestlohn hätten", sagte er. Aber er verwies auf das Mindestlohngesetz.
Quelle: faz.net
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