Berlin. Die Bundesregierung hat beschlossen, das viel diskutierte Heizgesetz der vergangenen Jahre in seiner bisherigen Form aufzuheben. Mit der Entscheidung reagiert die Koalition auf anhaltende Kritik aus Bevölkerung, Wirtschaft und Opposition. Künftig soll es deutlich mehr Spielraum bei der Wahl von Heizsystemen geben.
Das ursprüngliche Gesetz hatte vorgesehen, dass neue Heizungen schrittweise stärker auf erneuerbare Energien setzen müssen. Ziel war es, den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken und die Klimaziele zu unterstützen. Allerdings sorgten die Regelungen für Unsicherheit bei Hauseigentümern, Handwerksbetrieben und Mieterinnen und Mietern. Kritiker bemängelten hohe Kosten, komplizierte Vorgaben und fehlende Planungssicherheit.
Mit der Abschaffung des Gesetzes setzt die Regierung nun auf eine flexiblere Lösung. Statt verbindlicher Vorgaben sollen verstärkt Förderprogramme und freiwillige Anreize genutzt werden, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu unterstützen. Nach Angaben der Regierung soll so sowohl der Klimaschutz als auch die wirtschaftliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Entscheidung. Während einige die Rücknahme als überfälligen Schritt begrüßen, warnen andere davor, dass damit wichtige Klimaschutzziele gefährdet werden könnten. Umweltverbände äußerten ebenfalls Bedenken und fordern klare Alternativen, um die Emissionen im Gebäudebereich weiterhin zu reduzieren.
Die Bundesregierung kündigte an, in den kommenden Monaten ein neues Konzept für die Wärmepolitik vorzulegen. Dieses solle einfacher gestaltet sein und stärker auf technologische Offenheit setzen. Ziel sei es, Klimaschutz, soziale Verträglichkeit und wirtschaftliche Stabilität besser miteinander zu verbinden.
Mit dem Beschluss endet eine Phase intensiver Debatten – und es beginnt eine neue Diskussion darüber, wie die Wärmewende künftig gestaltet werden soll.