Berlin – Die Debatte über mögliche politische Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der AfD gewinnt weiter an Schärfe. Laut Medienberichten hat die CDU-Politikerin und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erklärt, sie könne sich im Falle einer AfD-geführten Bundesregierung vorstellen, Deutschland zu verlassen.
Prien, die innerhalb der CDU als Vertreterin eines klar liberal-demokratischen Kurses gilt, äußerte sich demnach besorgt über die Auswirkungen einer solchen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit, Bildungspolitik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Aussagen werden in den Medien als Ausdruck einer wachsenden Verunsicherung innerhalb des demokratischen Spektrums gewertet.
Die Politikerin machte dabei deutlich, dass es sich nicht um konkrete Pläne handle, sondern um eine grundsätzliche Haltung. Der Gedanke an Auswanderung stehe sinnbildlich für die Sorge, dass grundlegende demokratische Werte bei einer AfD-Regierungsverantwortung gefährdet sein könnten.
Prien ist nicht die einzige öffentliche Person, die sich in diese Richtung geäußert hat. In den vergangenen Monaten haben mehrere Kulturschaffende, Wissenschaftler und Politiker erklärt, sie würden im Falle eines politischen Kurswechsels durch die AfD persönliche Konsequenzen prüfen. Die Diskussion zeigt, wie tief die Polarisierung in der deutschen Politik mittlerweile reicht.
Kritiker werfen der AfD vor, mit ihrer Rhetorik und Programmatik zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage zu stellen. Die Partei selbst weist diese Vorwürfe zurück. Unabhängig davon verdeutlichen Aussagen wie die von Karin Prien, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nicht nur politische, sondern auch persönliche Grundsatzfragen aufwirft.
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